Nationalrat will Zahlungen an UNWRA stoppen

Der Vorstoss geht damit an den Ständerat. Gegen die Motion stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten.

UN Watch und IMACT-se belegen Verflechtung mit Hamas

Hintergrund des Entscheids seien Vorwürfe, Mitarbeitende der UNWRA hätten Verbindungen zur Hamas und an Schulen der Organisation sei gegen Israel gehetzt worden, schreibt die SDA. Die Vorwürfe sind ausführlich durch die Berichte von UN Watch und dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) belegt.

Der Bundesrat hatte im Mai einen Beitrag von zehn Millionen Franken an die UNWRA für Nothilfe freigegeben. Er argumentierte ohne Erfolg, ein sofortiger Zahlungsstopp hätte für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gravierende Folgen. Die UNWRA stelle einen Grossteil der Infrastruktur und Logistik für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit, so die Argumentation.

Zuberbühler will Zahlungen an die UNWRA daher auch für die Zukunft ausschliessen.

Bundesrat soll sich für eine Alternative zur UNWRA einsetzen

Angenommen wurde in der grossen Kammer auch die zweite Motion zur UNRWA. Der Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangte, die Schweiz solle statt der UNO-Organisation die Nothilfe durch andere Organisationen im Gazastreifen direkt unterstützen. Direkte Überweisungen an die UNRWA gäbe es damit künftig ebenfalls nicht mehr.

Zu guter Letzt ging es um eine Alternative zur UNRWA. Die Vorlage der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann.

(SDA/Redaktion fokusisrael.ch)