Nationalrat setzt beim Verbot von Nazi-Symbolen auf den pragmatischen Weg

Das Verbot von extremistischen und rassistischen Symbolen soll schrittweise erfolgen, beginnend mit einem Verbot von Nazi-Symbolen. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen. SIG und PLJS begrüssen diesen Entscheid.

Der Nationalrat hatte an seiner heutigen Sitzung über drei verschiedene Vorstösse zum Thema Verbot von extremistischen und rassistischen Symbolen zu entscheiden: Über eine Initiative seiner Rechtskommission, diejenige der ständerätlichen Schwesterkommission und der parlamentarischen Initiative von alt-Nationalrat Angelo Barrile. Der Nationalrat hat alle drei Vorstösse angenommen und spricht sich für das Vorgehen aus, das Verbot schrittweise anzugehen und dabei mit den eindeutigen nationalsozialistischen Symbolen zu beginnen. Dabei folgt er auch einer Empfehlung des Bundesrates. Auch die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS haben sich schon mehrfach für diesen pragmatischen Weg stark gemacht.

Ein erster Schritt wäre ein nachvollziehbarer Katalog von Nazi-Symbolen

Für beide Verbände ist es von zentraler Bedeutung, dass ein Verbot von Nazi-Symbolen bald umgesetzt werden kann. Dieses Zeichen ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. In einem ersten Schritt sollte deshalb zuerst ein klarer Katalog von Nazi-Symbolen, wie das Hakenkreuz, der Hitlergruss, die Sieg-Rune der SS, der SS-Totenkopf sowie der gelbe «Judenstern» verboten werden, welcher der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden kann. Anschliessend können dann in folgenden Schritten weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole verboten werden.

Nun muss auch der Ständerat die pragmatische Lösung übernehmen

Es ist zu hoffen, dass die eindeutige Annahme dieser Vorstösse auch die Mitglieder des Ständerats davon überzeugen wird, den pragmatischen Weg des stufenweisen Vorgehens einzuschlagen. Ein Festhalten der kleinen Kammer an einem ausufernden Gesamtpaket könnte zu einer weiteren Verzögerung und sogar zu einem Scheitern des Nazi-Symbol-Verbots führen. Dies gilt es zu verhindern.