Höchstes Gericht Israels blockiert Entlassung von Shin-Bet-Chef – Konfrontation mit Regierung spitzt sich zu

Ronan Bar soll sein Amt spätestens am 10. April 2025 niederlegen oder sobald ein Nachfolger ernannt ist. Netanjahu begründete die Entlassung des Shin-Bet-Chef mit einem «fortwährenden Misstrauen» gegenüber Bar, das die Effektivität der Regierung und des Geheimdienstes beeinträchtige.

Katargate und der 7. Oktober

Die Opposition sieht hingegen Interessenskonflikte als Grund für die Entlassung. So war Netanjahu in einer Untersuchung zu Fehlern, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Shin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. Auch Ronen Bar selbst schickte der Regierung kurz vor dem Entscheid einen Brief. Darin schreibt er, der Versuch, ihn zu entlassen, sei von «persönlichen und institutionellen Interessenkonflikten höchsten Ranges geprägt».

In Jerusalem protestierten Tausende Menschen gegen den Entscheid. Viele von ihnen sehen den Entscheid als Angriff auf die Demokratie: «Israel ist nicht die Türkei, Israel ist nicht Iran», skandierten die Demonstranten immer wieder.

Oberstes Gericht verhindert vorerst Entlassung

Nachdem mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen Petitionen gegen beim Oberstem Gericht Israels eingereicht hatten, um die Entlassung Bars rückgängig zu machen, beschloss das Gericht eine einstweilige Verfügung, die die Entlassung des Shin-Bet-Chefs vorerst verhindert. Die Verfügung bleibt so lange in Kraft, bis das Gericht die Petitionen angehört hat, was es bis spätestens zum 8. April tun will.

Die Regierung wiederum will den Entscheid des Gerichts nicht akzeptieren. So sagte Netanyahu: «Israel ist ein Rechtsstaat, und gemäss dem Gesetz entscheidet die israelische Regierung, wer den Shin Bet leitet.»

Wirtschaft und Universitäten drohen mit Streik

Rechtsprofessoren der Denkfabrik Israel Democracy Institute sehen das anders. Gemäss diesen durfte Netanyahu Bar aus juristischer Perspektive nicht entlassen, weil begründete Sorge um Interessenkonflikte existieren würden.

Das «Israel Business Forum», ein Zusammenschluss der grössten Privatunternehmen des Landes, drohte am Freitag mit der Stilllegung der Wirtschaft, sollte die Regierung das Gerichtsurteil missachten. Auch die mächtige Gewerkschaft Histadrut warnte vor Anarchie und sprach von einer «letzten roten Linie», die nicht überschritten werden dürfe.

Neben der Privatwirtschaft kündigte auch die Reichman-Universität einen Streik an, sollten Gerichtsurteile künftig ignoriert werden. Weitere Universitäten hatten bereits ähnliche Schritte in Aussicht gestellt. Zudem forderten über 40 Bürgermeister und Regionalverwaltungschefs Netanyahu in einem offenen Brief auf, das Urteil öffentlich zu respektieren.

Quellen: NZZ, Times of Israel