Historisches Urteil: Auch Ultraorthodoxe müssen künftig Militärdienst leisten

Israels Oberstes Gericht hat entschieden und das einstimmig. Künftig muss die Regierung ultraorthodoxe Männer im wehrfähigen Alter in die Armee einziehen. Das bringt Premierminister Benjamin Netanyahu unter Druck. Ein Zerwürfnis in der Regierungskoalition ist programmiert.

In Israel gilt grundsätzlich für jüdische Staatsbürger – Männer wie Frauen – Wehrpflicht, nicht so jedoch für ultraorthodoxe Männer. Zum Unmut säkularen Teilen der Bevölkerung war den Ultraorthodoxen seit Gründung Israels erlaubt, sich der Wehrpflicht zu entziehen, sofern sie sich ausschliesslich des Studiums der Tora zu widmeten. Damit soll nun Schluss sein. Die Regierung muss künftig ultraorthodoxe Männer im wehrfähigen Alter ins Militär einziehen.

«Es gibt keine gesetzliche Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien», urteilte das Gericht am Dienstag-Morgen. Inmitten eines zermürbenden Kriegs sei die Last der Ungleichheit härter denn je und erfordert eine Lösung, heisst es weiter. Überdies entschied das Gericht, dass religiöse Schulen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten dürfen, wenn ihre Schüler keinen Wehrdienst leisten.

Die Opposition zeigt sich erfreut über das Urteil, während etwa Arye Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Shas-Partei, verlauten liess, die Tora sei «Israels Geheimwaffe gegen alle Feinde», und keine Macht der Welt könne das jüdische Volk vom Studium der heiligen Schrift abhalten. Zerwürfnisse in der Regierungskoalition sind programmiert. Premierminister Benjamin Netanyahu steht unter Druck, denn die ultraorthodoxen Parteien haben politisches Gewicht und drohen, die Koalition zu verlassen, sollte die Wehrpflicht ausgeweitet werden.

Die Regierung muss nun eine gesetzeskonforme Lösung finden, wobei unklar ist, wie viele ultraorthodoxe Männer tatsächlich eingezogen werden müssen. Die Richter gingen nicht im Detail darauf ein, wie das Gesetz in seiner jetzigen Fassung nach dem neuen Urteil durchgesetzt werden kann. Es gibt schätzungsweise 67’000 ultraorthodoxe Männer, die für den Dienst in Frage kommen.

Leseempfehlung der Redaktion: Der Militärdienst für Ultraorthodoxe ist eine Chance für Israel