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Die Fakten: Auch der Ständerat will, dass der Bund alle Zahlungen an NGOs und Institutionen im Nahen Osten überprüft. Warum das wichtig ist: Zu diesen Organisationen gehört auch die UNRWA. Höchste Zeit, dass die Schweiz selber hinschaut – und das nicht der UNO überlässt.
Wenn auch knapp, aber deutlich genug hat am 5. Juni der Ständerat mit 21 zu 20 Stimmen einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt, die dort bereits gutgeheissen worden war: Der Bundesrat muss nun eine Task Force einsetzen, die sich eigens mit all den Organisationen und Institutionen im Nahen Osten befasst, welche von der Schweiz Geld erhalten. Insbesondere soll geklärt werden, ob die eine NGO oder der andere «Think Tank für den Frieden» statt Frieden Krieg und Hass sät, indem sie etwa den Terrorismus unterstützt oder Gewalt verherrlicht.
Sollte das der Fall sein – und das ist eine gute Regel – möchte man den Bund dazu verpflichten, diese Zahlungen sofort einzustellen oder immerhin zu sistieren.
Ob die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, ebenfalls unter die Lupe genommen wird, ist nicht ausdrücklich festgehalten, man spricht ganz allgemein von «Organisationen und Institutionen» – um ja niemandem vorschnell zu nahe zu treten. Doch natürlich ist ein Elefant im Raum schwer zu übersehen, wenn daneben die Mäuse auf dem Tisch tanzen.
Die UNRWA ist unter Druck – und das zu Recht. Die Israelis werfen der UNRWA vor, den Terror der Hamas indirekt oder gar direkt zu fördern. Darüber kann auch ein spektakulär schönfärberisches Interview, das Philippe Lazzarini, der Schweizer Chef der UNRWA, vor kurzem der Weltwoche gegeben hat, nicht hinwegtäuschen.
Dabei fällt weniger auf, was der Genfer sagt – das auch –, sondern was er weglässt. Ein Meister des geschwätzigen Verschweigens: «Das Militär [Israels] macht vor zivilen Organisationen keinen Halt mehr – auch nicht vor der Uno». Dass die Hamas systematisch Zivilisten als Schutzschilder einsetzt – was Kriegsrecht verletzt, und unbestritten ist – erwähnt Lazzarini mit keinem Wort. Deshalb hat sich die IDF (Israel Defense Forces) gezwungen gesehen, auch zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Mit Blick auf die israelische Offensive gegen Rafah sagt er: «Für die zivile Bevölkerung war es nur begrenzt möglich, sich zuvor in Sicherheit zu bringen.»
Um wenig später einzuräumen: «Rund 800'000 Menschen sind seit dem 6. Mai auf der Flucht [seit dem Angriff auf Rafah]. Das entspricht der Hälfte der gesamten Bevölkerung von Rafah.» Ja, was jetzt? «War es nur begrenzt möglich, sich zuvor in Sicherheit zu bringen» oder gelang es 800'000 Menschen Rafah zu verlassen?
Tatsächlich haben nach Angaben der Israelis bereits 950'000 Palästinenser Rafah den Rücken gekehrt, um sich in von den Israelis deklarierte Sicherheitszonen zu begeben. Dazu waren sie vor dem Angriff von den Israelis aufgefordert worden – mit SMS in arabischer Sprache, mit Flugblättern, mit Telefonanrufen. Ebenso erhielten sie Karten, um den Weg in die Sicherheitszone zu finden.
Kurz, sie wurden evakuiert – um sie zu schützen, und zwar in einem Ausmass, das zuvor kein Kritiker der Israelis für möglich gehalten hätte. Zuerst hiess es: Alle Menschen in Rafah sterben, niemand kommt aus der Stadt heraus. Als genau das geschah, sagt Lazzarini: «Nur begrenzt». «Nur begrenzt»?
In Rafah hielten sich vor dem Angriff 1,3 Millionen Menschen auf. Ob 950'000 (IDF) oder 800'000 (Lazzarini): Mehr als die Hälfte befindet sich jetzt in Sicherheit.
Lazzarini, oder ein Schweizer wider die Schweiz
Gewiss, es könnte unserem Land helfen, wenn ein Schweizer auch einmal eine wichtige Agentur der Uno leitet, und dabei zeigt, wie tüchtig, wie neutral, wie unparteiisch wir sind. Zumal das in der Vergangenheit ja auch vorkam, wenn ich ganz unspezifisch an internationale Organisationen denke. Wer allerdings Lazzarini auf der internationalen Bühne beobachtet, muss sagen: Dieser Mann tut dem Ansehen unseres Landes nicht gut. Er stolpert über die Bühne, er trägt das falsche Kostüm, wenn er nicht den falschen Text rezitiert. Von einem «neutralen Schweizer» ist weit und breit nichts zu sehen. Diese Rolle hat er nicht einstudiert.
Eine Auswahl der Parteilichkeit
Lazzarini verurteilt nirgendwo die Hamas. Wenn sie vorkommt, dann behandelt er sie, wie man etwa vom Schweizerischen Skiverband reden würde oder von einer Genfer Selbsthilfeorganisation gegen Alkoholismus. Ebenso geht er nie darauf ein, wer eigentlich diesen Krieg begonnen hat. Selbst als die Weltwoche das Massaker vom 7. Oktober einmal erwähnt, fällt Lazzarini dazu gar nichts ein. Kein Wort des Bedauerns, keine Regung von menschlicher Anteilnahme – als fiele ihm das ganz schwer, wenn für einmal Juden als Opfer zu beklagen sind. Umso wortreicher kritisiert er Israel, wo immer er kann, behauptet, die israelische Armee foltere Menschen, was ein ungeheuerlicher Vorwurf ist, er bagatellisiert Demonstrationen gegen Israel, nein, begrüsst sie gar, ohne je auf problematische, wenn nicht antisemitische Parolen hinzuweisen, die da zu sehen sind. Lazzarini verhält sich etwa so neutral wie ein Schiedsrichter, der angeblich aus Versehen ein Goal schiesst und es dann zählen lässt.
Es war höchste Zeit, dass das Parlament den Bundesrat zwingt, die UNRWA (und andere anti-israelische Organisationen) noch besser zu überprüfen. Der Schweizer Steuerzahler befindet sich nicht im Krieg mit Israel – auch wenn Lazzarini zuweilen diesen Eindruck erweckt.
Oder um es mit Wilhelm Busch, dem grossen deutschen Realisten, zu sagen: «Aus faulen Eiern werden keine Küken».
Markus Somm, Chefredaktor
© UN Geneva/Srdjan Slavkovic
