Amnesty Bericht verkehrt die Wirklichkeit

Der Bericht stösst auf Kritik. So schreibt etwa die NZZ, dass sich die Organisation im Bericht vor allem auf Experten der Uno und diverser NGOs beruft, aber offenbar keine unabhängigen Militär- oder Völkerrechtsexperten konsultiert habe. Ebenso weist die Tochtergruppe Amnesty Israel die Anschuldigungen zurück. Die Schlussfolgerungen seien «vorhergesehen» und beruhten auf einer «voreingenommenen und künstlichen Analyse» der Situation im Gazastreifen. Der Bericht sei lediglich dazu gedacht, Amnestys Zielgruppe zufriedenzustellen.

Die israelische Organisation NGO Monitor hält den Bericht für eine Verkehrung der Wirklichkeit. Fakten, die die politische Linie von Amnesty nicht unterstützten, würden ausgelassen. NGO Monitor weist ausserdem darauf hin, dass bestimmte palästinensische Gruppierungen, die von Amnesty unterstützt würden, im Verdacht seien, mit der Terrororganisation PFLP verbunden zu sein.

Neudefinition des Begriffs Völkermord

NGO Monitor wirf Amnesty des Weiteren eine falsche Verwendung des Begriffs «Völkermord» vor, zumal das Völkerrecht klar festlegt, dass Genozid in der Absicht erfolgen muss, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. «Der Vorwurf des Völkermords an Israel stellt eine Umkehrung der tatsächlichen und eindeutig festgestellten Absicht der Hamas und ihrer Verbündeten dar, einschliesslich ihres Schutzmacht Iran, Israel von der Landkarte zu tilgen. Zudem ist er auch eine Form der Holocaust-Umkehrung, in der die Juden und Israel als die neuen Nazis dargestellt werden», so NGO Monitor.

Der Rechtsexperte Mark Goldfeder, Leiter des «Jewish Advocacy Center», schreibt auf X: «Amnesty International hat den juristischen Begriff des Völkermords buchstäblich neu definiert, um ihre Anschuldigung zu untermauern, und ihm dabei seine eigentliche Bedeutung entzogen. Das Verrückteste dabei ist, dass sie dies in ihrem eigenen Bericht zugeben, und davon ausgehen, dass die meisten Menschen nicht bis Seite 101 lesen werden.» Der Jurist sieht darin «nicht nur einen Fehler der sachlichen Genauigkeit, sondern eine absichtliche Fehlinterpretation des Völkerrechts.»

Dabei habe der Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall Ex-Jugoslawiens klar festgehalten, dass die Absicht des Völkermords «vollständig schlüssig» sein müsse. Nach diesem Standard könne kein vernünftiger Beobachter argumentieren, dass Israels militärische Aktionen einen Völkermord darstellen, wenn sich diese gegen die Terror-Organisation Hamas richteten, die sich ausdrücklich der Zerstörung Israels verschrieben habe.

Goldfelder erklärt, mit welchem Kniff Amnesty dennoch von Völkermord spricht: «Auf Seite 101 heisst es: «Wie unten dargelegt, betrachtet Amnesty International dies als eine zu enge Interpretation der internationalen Rechtsprechung …». Er betont: «Der ‚Bericht’ ist aus unzähligen Gründen Unsinn, aber diese Definitions-Täuschung ist geradezu empörend!»

Für das Nahost Friedensforum NAFFO hat Amnesty International mit dem Bericht jegliches Vertrauen verspielt. der eigenen. Mit der eigenen Definition von Amnesty würde die Organisation jede völkerrechtlich legitime Form der Verteidigung Israels automatisch unter Völkermord subsummieren. Damit werde die Grenze zwischen legitimier Kriegshandlung und Genozid verwischt und die klare Definition eines Genozids komplett verwässert.

Zu asymmetrischen, urbanen Krieg gezwungen

Aber nicht allein die Definition von Genozid wird kritisiert. Laut NGO Monitor ignoriere Amnesty zudem den Umstand, dass Israel in Gaza in einen Krieg mit Terroristen und zu einer asymmetrischen, urbanen Kriegsführung gezwungen werde, die durch das Völkerrecht erlaubt sei. Die Diskussion über zivile Opfer sei manipulativ, kritisiert NGO Monitor und zitiert Autor Salo Aizenberg der auf X  darauf hinweist, dass Amnesty es vermieden habe, die Zahl der getöteten Kämpfer und das daraus resultierende Verhältnis zwischen Zivilisten und Kämpfern anzusprechen. Dies wäre ein Beweis für die Zielgenauigkeit der IDF gewesen wäre und hätte den Bericht von Amnesty entkräftet.

Auch die vielfältigen Versuche der israelischen Armee, Zivilisten vor militärischen Angriffen zu warnen, sind im Bericht nicht angesprochen. Für die zwei Millionen Einwohner in Gaza habe Israel allein seit Oktober dieses Jahres mehr als 870 Tonnen Lebensmittel und andere humanitäre Hilfen bereitgestellt. Die Hamas hingegen habe ihre in den Bunkern gehorteten Lebensmittel nicht mit der Bevölkerung geteilt.