23. Januar 2026

Arabische Parteien: Das Paradox der israelischen Demokratie

Mohamed Diwan

Arabische Knesset-Parteien seien Teil eines „Widerstands im Inneren“, sagt Hamas-Chefredakteur Wisam Afifa. Damit bestätigt er, was viele israelische Sicherheitsexperten seit Jahren befürchten: Die Grenze zwischen legitimer Opposition und institutionalisierter Subversion verschwimmt.

„Was die Gemeinsame Liste (der arabischen Parteien, Red.) betrifft, höre ich Gespräche darüber, dass sie 15 Sitze bekommen könnten. Ich denke, es ist sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass die zionistischen Parteien besorgt werden, dass sie einen starken Widerstand in ihrem eigenen Zuhause spüren.“ Dieses Zitat stammt aus einem Interview aus dem Jahr 2015 mit Wisam Afifa, dem Chefredakteur des Hamas-Organs Al-Risala. Es illustriert eine strategische Realität, die in der israelischen Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird: Hamas und andere palästinensische Akteure betrachten arabische Knesset-Parteien explizit als operative Komponente eines „Widerstands von innen“ gegen Israel.

Genau hier setzt das demokratische Dilemma an – und es ist weder abstrakt noch theoretisch: Ein Staat, der legale politische Kräfte finanziert, schützt und mit Immunität ausstattet, die sein Existenzrecht fundamental bestreiten, befindet sich in einer strukturellen Falle. In Israel werden arabische Parteien ins Parlament (Knesset) gewählt, erhalten öffentliche Finanzierung in Millionenhöhe, geniessen volle parlamentarische Immunität – und nutzen diese Ressourcen, um gegen die zionistische Grundkonstruktion des jüdischen Staates zu arbeiten.

Was lange als Ausdruck demokratischer Stärke und Toleranz gedeutet wurde, erscheint bei genauerer Betrachtung als gefährliches Paradoxon: Eine Demokratie, die es ihren institutionellen Gegnern ermöglicht, sie von innen zu destabilisieren – legal, systematisch und teilweise in Koordination mit externen Akteuren wie Hamas und Hisbollah.

Die verschiedenen arabischen Parteien in Israel vertreten unterschiedliche Positionen, aber es gibt einen Punkt, in dem sie sich gleichen: Sie verfolgen eine Strategie der Doppelbotschaft. In ihren hebräisch-sprachigen Auftritten konzentrieren sie sich auf Bürgerrechte, soziale Ungleichheit und Diskriminierung. In arabischsprachigen Reden und Medieninterviews wird der Bezug zur palästinensischen Nationalbewegung und zum „Widerstand“ deutlich. Diese Ambiguität erlaubt es ihnen, zwei Zielgruppen gleichzeitig anzusprechen, ohne sich festlegen zu müssen.

Hadash: Ambiguität als Markenzeichen

Die linke Partei Hadash präsentiert sich als sozialistische, jüdisch-arabische „Friedensbewegung“. In ihren Programmen verbindet sie Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Minderheitenschutz mit einer grundlegenden Ablehnung des Selbstverständnisses Israels als „jüdischer Staat“. Ihre Abgeordneten nutzen die demokratischen Institutionen – Mandate, Redefreiheit, öffentliche Finanzierung –, um für ein anderes, nicht jüdisch definiertes Staatsmodell zu argumentieren.

Die Aussage ihres Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh bei einer Kundgebung im Mai 2025 illustriert die Doppelbotschaft exemplarisch: „Gaza hat gewonnen und Gaza wird gewinnen.“ Hebräischsprachige Israelis sollen es als Kriegskritik lesen, während die arabischsprachige und palästinensische Bevölkerung es als Unterstützung für Hamas verstehen kann. 

Der Nazi-Vergleich seines Partei- und Parlamentskollegen Ofer Cassif im Februar 2025 folgt derselben Logik: Ein Foto von Juden vor einem Wiener Emigrationsbüro 1938, verglichen mit Gaza-Evakuierungsplänen – das ist eine systematische moralische Äquivalenzsetzung, die Israels Sicherheitsmassnahmen mit dem Holocaust gleichsetzt. Auch der ehemalige Hadash-Abgeordnete Yousef Jabareen hat in internationalen Foren wiederholt den Begriff „Apartheid“ verwendet und damit ein analytisches Konzept instrumentalisiert – nicht um israelische Politik zu kritisieren, sondern um den Staat als fundamentales historisches Unrecht zu verdammen, vergleichbar mit Südafrika unter der Apartheid.

Balad: Institutionalisierte Subversion

Während Hadash ihre Opposition in sozialistischer Rhetorik verpackt, vertritt die Partei Balad einen offeneren Anti-Zionismus. Die Nationaldemokratische Versammlung verkörpert die konsequenteste Form der institutionalisierten Ablehnung des jüdischen Staatsmodells und tritt für ein Israel ein, das nicht mehr als jüdischer Nationalstaat definiert wird.

Die Biografie des Parteigründers Azmi Bishara ist dabei symptomatisch. Bishara verliess Israel 2007, nachdem Sicherheitsbehörden den Verdacht geäussert hatten, er habe im Libanonkrieg 2006 der Hisbollah Informationen über mögliche Ziele geliefert. Zu einem Gerichtsverfahren gegen ihn kam es nie, und er bestreitet die Vorwürfe und lebt seither im Ausland, unter anderem in Doha. 

Aus dem Exil betreibt er eine systematische Delegitimierungskampagne Israels: Er veröffentlicht regelmässig Kolumnen in Al Jazeera Arabic, in denen Israel als „Apartheid-Staat“ und „koloniale Siedlerkolonie“ charakterisiert wird, und leitet das Arab Center for Research in Doha, eine Institution, die systematisch gegen den Zionismus argumentiert. Nach dem 7. Oktober 2023 rechtfertigte er die Hamas-Anschläge als „legitimen Widerstand“ und bezeichnete die israelische Reaktion als „Genozid“. Bishara führt damit aus dem Exil fort, was er als Abgeordneter begonnen hat – mit ungleich grösserer Reichweite.

Die ehemalige Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi verkörpert dieselbe Haltung. 2010 befand sie sich an Bord der zur damaligen Gaza-Flottille gehörenden „Mavi Marmara“, als es zu einer gewaltsamen Konfrontation kam, bei der mehrere Menschen getötet wurden. Zoabi verweigerte sich, die Gewalt der Aktivisten zu verurteilen, und erklärte, weitere Missionen würden folgen. In Interviews, insbesondere 2018, stellte sie nicht nur das zionistische Staatsmodell infrage – sie erklärte explizit, dass Israel „aufgelöst“ werden sollte.

Der Fall Basel Ghattas markierte einen weiteren Wendepunkt. Der Balad-Abgeordnete wurde 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Mobiltelefone zu inhaftierten Sicherheitsgefangenen geschmuggelt hatte – unter Ausnutzung seiner parlamentarischen Immunität. Dass Balad Ghattas nach seiner Freilassung 2020 wieder auf ihre Kandidatenliste setzte, zeigt: Die Partei begreift solche Aktionen nicht als moralisches Problem, sondern als Teil des „legitimen Kampfes“. 

Dies illustriert auch ein Vorfall im Jahr 2016, als die Balad-Knessetabgeordneten Zoabi, Ghattas und Jamal Zahalka sich mit Familien getöteter palästinensischer Terroristen trafen und der Toten in einer Schweigeminute gedachten – vor dem Parlament eines demokratischen Staates, für Menschen, die israelische Zivilisten getötet hatten. Die Knesset reagierte lediglich mit befristeten Disziplinarmassnahmen.

Ta’al und Ahmad Tibi: Respektable Delegitimierung?

Die Partei Ta’al und ihr führender Kopf Ahmad Tibi nehmen eine besondere Stellung ein. Während Balad offen konfrontativ auftritt, operiert Tibi subtiler. Der frühere Berater Jassir Arafats gilt als einer der rhetorisch stärksten arabischen Politiker Israels und präsentiert sich als gemässigter Kämpfer für Minderheitenrechte. Genau das macht seine Position so wirksam: Er nutzt die Rhetorik der Bürgerrechte, um fundamentale Kritik am Staatsprinzip selbst zu betreiben – unter dem Mantel demokratischer Respektabilität.

Tibis Strategie folgt dem bereits beschriebenen Muster der Doppelbotschaft mit besonderer Konsequenz: Hebräischsprachig argumentiert er „Ich kämpfe für Bürgerrechte, gegen Diskriminierung“, während er arabischsprachig die Legitimität des jüdischen Staates grundsätzlich bestreitet. Seine Aussage von 2009, dass Steinwürfe eine „demokratische Ausdrucksform der Meinungsfreiheit“ seien, normalisiert Gewalt gegen den Staat, indem sie als legitimer politischer Protest gerahmt wird.

Aufschlussreich war auch der Boykott der Beerdigung des früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Jahr 2016 durch die Koalition der verschiedenen arabischen Parteien, der auch Ta’al angehörte. Peres war das Symbol eines zionistischen Politikers, der Frieden suchte. Seine Beerdigung zu boykottieren hiess: Es gibt keine zionistischen Friedenspartner, nur zionistische Besatzer, mit denen eine Versöhnung ausgeschlossen ist.

Ra’am: Ein Sonderfall?

Einen Kontrapunkt zu diesen Parteien scheint Ra’am unter Mansour Abbas zu setzen. 2021 unterstützte Ra’am die Regierung Bennett-Lapid und verhandelte umfangreiche Investitionen in arabische Gemeinden – ein historischer Schritt, der die Partei von den anderen abhob. Abbas verurteilte die Anschläge vom 7. Oktober, nicht zuletzt, weil arabische Israelis selbst Opfer wurden.

Doch auch Ra’am folgt bei genauerem Hinsehen dem Muster der Doppelbotschaft. Die parteiinterne Programmatik, die von einem „grundlegenden Unrecht“ spricht, blieb unverändert. Die Frage bleibt offen: Stellt die pragmatische Koalitionsteilnahme eine echte Kursänderung dar – oder ist sie Pragmatismus im Dienste längerfristiger Ziele?

Strukturelle Selbstgefährdung

Die Beispiele von Hadash, Balad, Ta’al und Ra’am zeigen, dass Israel mit einer Form institutionalisierter Opposition konfrontiert ist, die nicht nur die Regierungspolitik, sondern zentrale Elemente des Staatsverständnisses ablehnt. Abgeordnete, die das zionistische Projekt zurückweisen, sitzen im israelischen Parlament. Und die eingangs zitierten Sätze aus dem Hamas-Interview verdeutlichen, dass externe Akteure diese Offenheit des israelischen Politsystems strategisch nutzen: als Möglichkeit, durch arabische Parteien „im Inneren“ Druck auf den jüdischen Staat auszuüben.

Im Grundsatz geht es beim demokratischen Dilemma, welches die Zulassung der arabischen Parteien in Israel darstellt, um drei Fragen: Wie viel grundlegende Staatskritik hält ein demokratisches System aus? Welche Mindestloyalität darf es von seinen Repräsentanten erwarten? Und wie können Minderheitsrechte geschützt werden, ohne dass die Mehrheit das Gefühl hat, ihre kollektive Identität werde zur Disposition gestellt? 

Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen ist dringlich. Denn am 22. Januar haben die Vorsitzenden der vier arabischen Parteien Hadash, Ra’am, Ta’al und Balad eine Vereinbarung für eine gemeinsame Liste bei den Knessetwahlen im Oktober dieses Jahres unterzeichnet. Laut Umfragen des Moshe Dayan Center könnte ein solches Bündnis auf 15 bis 17 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset kommen. 

Damit würden die vier arabischen Parteien in dem stark zersplitterten israelischen Parlament aller Voraussicht nach zum Königsmacher für die heutige Opposition – sofern diese einer Beteiligung des Vier-Parteien-Bündnisses an der Regierung zustimmt. Bisher schliesst sie dies aus. Doch in der Realpolitik können sich solche Ankündigungen rasch ändern. 

Mohamed Diwan ist ein arabischer Politanalyst