15. Januar 2026

USA erklären Start von Phase 2 des Friedensplans

Der amerikanische Sonderbeauftragte Steve Witkoff hat erklärt, dass Phase 2 des 20-Punkte-Friedensplans für Gaza begonnen hat. Der Plan war von Präsident Donald Trump Ende September 2025 vorgestellt worden. Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas erklärten wenige Tage später offiziell ihre Zustimmung. Daraufhin wurde mit der Umsetzung von Phase 1 begonnen. Diese bestand in einem Waffenstillstand, dem Rückzug der israelischen Truppen in Gaza hinter eine vereinbarte Waffenstillstandslinie («gelbe Linie»), verbesserten Bedingungen für Hilfstransporte ins Kriegsgebiet und der Rückgabe aller 20 lebenden und 28 getöteten Geiseln, welche von den Hamas-Terroristen beim Massaker vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt worden waren.

Eine der getöteten Geiseln befindet sich zwar immer noch in Gaza, dennoch hat die Umsetzung von Phase 2 des Plans jetzt begonnen. Vorgesehen ist darin die Einsetzung einer sogenannten Internationalen Stabilisierungstruppe, Entwaffnung von Hamas, Entmilitarisierung von Gaza und Einsetzung einer aus Palästinensern bestehenden Zivilverwaltung, welche den Wiederaufbau des durch den von der Hamas entfachten zweijährigen Kriegs grossenteils verwüsteten Küstenstreifens beaufsichtigen soll. Dies unter Aufsicht eines von Präsident Trump geführten internationalen Friedensrates. Dessen personelle Zusammensetzung will der amerikanische Präsident voraussichtlich nächste Woche während des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos bekanntgeben.

Bereits gestern wurde in Kairo die personelle Zusammensetzung der aus 15 Technokraten bestehenden obersten Zivilbehörde für Gaza verkündet. Ursprünglich war von 12 Mitgliedern die Rede gewesen, wobei vier von ihnen von Israel abgelehnt worden waren. Diese Differenzen sind jetzt offenbar geklärt worden. Dabei spielte der frühere Sonderbeauftragte der UNO für den Nahen Osten, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, eine wichtige Rolle. Er geniesst sowohl auf der arabisch-palästinensischen Seite als auch in Israel einen guten Ruf. Für die Nominierung der Komiteemitglieder war Ägypten verantwortlich.

Geleitet werden wird das Gremium vom 67-jährigen Ali Shaath, einem in Gaza geborenen früheren stellvertretenden Minister für Planung, Transport und internationale Beziehungen der Palästinensischen Autonomiebehörde PA. Diese ist für die Verwaltung des Westjordanlandes verantwortlich. Die PA selbst wird im Verwaltungskomitee nicht vertreten sein, nachdem Israel von Beginn weg sein Veto gegen eine solche Teilnahme eingelegt hatte. In einem ersten Interview erklärte Shaath, er sehe die Aufgabe des von ihm geleiteten Gremiums «nicht im Wiederaufbau, sondern Neuaufbau von Gaza». Dabei äusserte er die Absicht, die enormen Schuttberge der im Krieg zerstörten Gebäude ins Meer zu verfrachten, um damit neues Bauland zu schaffen.

Noch unklar ist, wie es um die ebenfalls zur zweiten Phase des Friedensplans gehörenden Entwaffnung der Hamas steht. Aus ägyptischen, türkischen und katarischen Kreisen verlautet, die Terrororganisation sei bereit ihre schweren gegen Israel gerichteten Waffen abzugeben. Anschliessend solle ein Rückkaufprogramm für die leichten Waffen wie Gewehre gestartet werden. Hamas selbst hatte bisher immer verlauten lassen, einer Entwaffnung erst zuzustimmen, wenn die Gründung eines palästinensischen Staates gesichert sei. Dies ist zwar das Fernziel des im letzten Jahr vorgestellten US-Friedensplans. Doch davon ist man, auch wenn dessen Phase 2 wie geplant vorwärtskommen sollte, noch sehr weit entfernt.