18. Dezember 2025

Zürich: Grünliberale kriechen vor Islamisten zu Kreuze

Von Sacha Wigdorovits

Es ist nicht neu, dass die rot-grüne Stadt Zürich für radikale Islamisten und ebenso radikale Postkolonialisten ein gutes Pflaster ist. Sie dürfen ihre als «Anti-Zionismus» verbrämten antisemitischen Hassbotschaften nicht nur bei Demonstrationen auf der Strasse hinausbrüllen. Sie erhalten auch regelmässig Gastrecht in Institutionen wie der Roten Fabrik oder der Zentralwäscherei, die von der Stadt subventioniert werden. Dies mit dem Segen der Stadtregierung, die sich dabei auf politischen Pluralismus und das Recht auf freie Meinungsäusserung beruft. 

Jetzt bekommt diese bisher nur von Rot-Grün getragene Anti-Israel-Politik Sukkurs aus der politischen Mitte: Von der Grünliberalen Partei GLP der Stadt Zürich. Deren Parteileitung hat nämlich – offenbar gegen die Empfehlung der kantonalen Parteiführung – ihr Mitglied Ronny Siev öffentlich verwarnt, weil er islamkritische Posts von anderen Facebook-Nutzern weiterverbreitet hatte. Siev war Gründungsmitglied der GLP der Stadt Zürich und gehört als einer von 15 GLP-Vertretern dem 125-köpfigen Stadtparlament (Gemeinderat) an. 

Zudem ist er Jude und engagiert sich im Gemeinderat und in den Sozialen Medien lautstark gegen den auch in Zürich zunehmend aggressiveren Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit in der Folge des Massakers der Hamas an 1’200 Israelis und anderen Staatsangehörigen am 7. Oktober 2023.

Im Zuge dieses Engagements verbreitete Siev auf Facebook unter anderem den Post einer deutschen Journalistin weiter, in dem diese geschrieben hatte: «Fast jeder Muslim ist ein Judenhasser». Und auf Instagram re-postete er eine Nachricht, die den Islam als «Todes-Kult» bezeichnete. Dies im Kontext der Mauern und Sperranlagen, welche Israel gegen palästinensische Terroristen und Selbstmordattentäter in Gaza und dem Westjordanland errichtet hatte.

Verglichen mit den judenfeindlichen Äusserungen, die täglich millionenfach auf den Sozialen Medien zu lesen sind, nehmen sich diese beiden Posts harmlos aus. Und, wie gesagt: Sie stammen nicht einmal von Ronny Siev selbst. Dennoch trugen sie ihm eine Strafanzeige wegen Verletzung von Artikel 261^bis des Strafgesetzbuches ein, der sogenannten «Antirassismus-Strafnorm». 

Dies mindestens behauptet die den radikalen Islamisten nahestehende, israel-feindliche Online-Plattform Baba News. Denn Siev selbst hat von der Strafanzeige noch keine Kenntnis. Sie dürfte, falls sie existiert, juristisch auch keine Chance auf Erfolg haben.

Baba News hingegen machte daraus eine grössere Geschichte. Das Ziel war klar: Siev sollte bei seiner Partei, der GLP, angeschwärzt und als vehementer Verteidiger Israels und Kämpfer gegen Judenhass mundtot gemacht werden.

Dieses Vorgehen gehört zum Geschäftsmodell von Baba News und anderen den radikalen Islamisten nahestehenden Kreisen. Wer sich in der Öffentlichkeit für Israel einsetzt, wird mit juristischen und/oder medialen Mitteln attackiert, um ihn zum Schweigen zu bringen. Dasselbe hat Baba News auch schon beim Schreibenden und unlängst bei der Gesellschaft Schweiz-Israel GSI versucht. Beide Male ohne Erfolg.

Auch im Fall von Ronny Siev schien die Diffamierungsmasche zunächst nicht zu funktionieren. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Parteileitung der Grünliberalen der Stadt Zürich nämlich, diese Posts seien Sievs Privatsache.

Doch dann gingen einige wenige kritische Emails ein – und das war genug, dass sich das Präsidium der Stadtpartei dem Druck beugte und vor den islamistischen Kreisen zu Kreuze kroch. Sie bestellte ihr Mitglied Ronny Siev zu einem Gespräch ein, verwarnte ihn und machte dies publik.

Siev hatte es der Parteileitung allerdings leichtgemacht, ihn an den Pranger zu stellen. Denn entgegen der Empfehlung auch aus muslimischen Kreisen hatte er sich für die Weiterverbreitung der beiden Posts entschuldigt, obschon es dafür keinen Grund gab. Nach dem Motto «Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, der klagt sich an», öffnete Siev damit Tür und Tor für seine öffentliche Abkanzelung durch die eigenen Parteioberen.

Aber auch die Parteileitung der GLP der Stadt Zürich hat ein Eigentor geschossen. Denn sie machte mit ihrem Vorgehen aus einem totalen No-Event – auf den besagten, langweilig geschriebenen Baba News-Bericht hatte es abgesehen der paar wenigen Emails keinerlei Reaktion gegeben – eine Medienstory. Ob diese den Grünliberalen hilft, bei den am 8. März 2026 anstehenden Gemeindewahlen in der Stadt Zürich zusätzliche Stimmen zu gewinnen, wird sich zeigen. Ein schaler Nachgeschmack bleibt beim Verhalten der GLP-Parteispitze noch aus einem anderen Grund: Als Ronny Siev wegen seines öffentlichen Engagements gegen Judenhass und für Israel vor wenigen Monaten Morddrohungen bekam, da liess die Parteileitung jegliche Solidarität vermissen und blieb passiv. Auch damit passt sie gut ins gegenwärtige politische Klima in der Stadt Zürich.

Sacha Wigdorovits ist Präsident des Vereins Fokus Israel und Nahost, der die Webseite fokusisrael.ch betreibt. Er studierte an der Universität Zürich Geschichte, Germanistik und Sozialpsychologie und arbeitete unter anderem als USA-Korrespondent für die SonntagsZeitung, war Chefredaktor des BLICK und Mitbegründer der Pendlerzeitung 20minuten.