18. Dezember 2025

Gewalt gegen Juden: Nationalrat Vontobel gelangt an Bundesrat

Nationalrat Erich Vontobel (EDU/SVP) sorgt sich um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Dies vor dem Hintergrund einer Vielzahl von zum Teil gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen mit klar antisemitischem Charakter in verschiedenen Schweizer Städten in letzter Zeit und wegen des Terroranschlags vom 14.12.2025 in der australischen Metropole Sydney. Dort hatten zwei dem «Islamistischen Staat IS» nahestehende Attentäter das Feuer auf die Teilnehmer einer jüdischen Festtagsfeier eröffnet und dabei 15 Menschen getötet und über 40 weitere zum Teil schwer verletzt. Aus diesem Grund hat Vontobel zusammen mit fünf Mitunterzeichnern jetzt eine Interpellation «Extremistische Strukturen hinter Israel-bezogenen Protesten: Abklärung und Prävention» eingereicht.

«Auch in der Schweiz mehren sich Demonstrationen und Aktionen im Umfeld der «globalisierten Intifada», schreibt Vontobel in der Einleitung der Interpellation. «In diesem Umfeld wird offen oder verdeckt zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israelis mobilisiert. Seit dem 7.10.2023 warnt die jüdische Gemeinschaft, dass die ständigen Aufrufe zur «Intifada» nicht folgenlos bleiben.» Der zur SVP-Fraktion gehörende EDU-Nationalrat stellt der Landesregierung deshalb vier Fragen: 1. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Anschlag in Bondi Beach (Sydney) vom 14.12.2025? 2. Untersuchen die zuständigen Dienste, welche Organisationen hinter den Demonstrationen etwa in Basel am 15.12.2025 oder in Bern am 11.10.2025 stehen? Und klären sie ab, ob diese Organisationen miteinander vernetzt sind? 3. Untersucht der Bundesrat, ob diejenigen Organisationen, die in Basel zum Protest gegen den von jüdischer Seite organisierten «Silent Walk» aufgerufen hatten, der verbotenen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP nahestehen? 4. Wie wird der Auftritt von Charlotte Kates in Genf am 24.10.2023 bewertet, bei dem sie auf Straftaten der britischen «Palestine Action» verwies und Schweizer Aktivisten dazu aufrief, sich daran zu orientieren?