4. November 2025

USA legen UNO-Sicherheitsrat-Resolution für Gaza-Sicherheitstruppe vor

Laut der US-Medienplattform Axios hat die amerikanische Regierung verschiedenen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates einen Entwurf für eine Resolution unterbreitet, der die Einrichtung einer Internationalen Sicherheitstruppe (ISF) im Gazastreifen für mindestens zwei Jahre, möglicherweise länger, vorsieht. 

Der Plan würde den USA und Partnerstaaten weitreichende Befugnisse geben, Gaza bis 2027 zu verwalten und zu sichern. Erste Truppen sollen bereits im kommenden Januar entsandt werden. Die ISF soll als Durchsetzungstruppe agieren und nicht lediglich eine klassische Friedenstruppe sein. Sie soll unter einem einheitlichen Kommando arbeiten, das von einem neuen „Friedensrat“ genehmigt wird, dessen Vorsitz Ex-Präsident Trump übernehmen will.

Zu den Aufgaben der Truppe sollen die Sicherung der Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten, der Schutz von Zivilisten und Hilfskorridoren, die Ausbildung einer palästinensischen Polizei sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens gehören – einschließlich der Entwaffnung der Hamas. Die ISF könnte auch zusätzliche Aufgaben im Rahmen einer umfassenderen Gaza-Vereinbarung übernehmen. Mehrere Länder, darunter Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und die Türkei, sollen Bereitschaft signalisiert haben, bei der ISF mitzumachen. Die israelische Regierung lehnt allerdings die Stationierung türkischer Truppen in Gaza ab, weil die Türkei der Hamas nahesteht und auch verschiedenen hochrangigen Hamasführern Zuflucht gewährt.

Die ISF soll die Sicherheit während einer Übergangsphase gewährleisten, in der sich Israel weiter aus Gaza zurückzieht und die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen durchführt. Solche Reformen sind gemäss dem US-Friedensplan eine Voraussetzung dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde langfristig an der Verwaltung von Gaza beteiligt werden kann.

Der Friedensrat soll als eine Art Übergangsregierung für Gaza fungieren, die den Wiederaufbau steuert, Finanzmittel verwaltet und ein unpolitisches palästinensisches technokratisches Komitee beaufsichtigt, das die täglichen Verwaltungsaufgaben übernimmt. Hilfslieferungen würden in Zusammenarbeit mit dem Friedensrat und großen internationalen Organisationen koordiniert. Akteure, welche die Hilfe missbrauchen, sollen ausgeschlossen werden. Die USA haben in der Vergangenheit verschiedentlich betont, dass deshalb eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht in Frage kommt, weil dieses von der Hamas unterwandert ist und Mitarbeiter der UNRWA auch am Massaker des 7. Oktober 2023 beteiligt waren.