12. September 2025

NZZ-Gastkommentar Richard C. Schneider: «Die Auslöschung des ‘inneren Feinds’»

Mit Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ist die rechtsextreme und rassistische Ideologie des ermordeten Rabbi Meir Kahane im Zentrum der Macht angekommen. Das hat fatale Folgen für Israels derzeitige Politik.

Der Kahanismus, so Richard C. Schneider, ist eine jener Ideologien, die «wie Gespenster durch die Geschichte eines Staates spuken». Rabbi Meir Kahane forderte in den 1980er Jahren die Vertreibung der Araber, Demokratie lehnte er ab. Der Staat Israel war für ihn kein Wert an sich, sondern ein Stadium des Übergangs zur religiös begründeten vollständigen Herrschaft des jüdischen Volkes über das ganze Land Israel. Damals noch ein «Fremdkörper», wurde seine Partei 1988 wegen Rassismus verboten. Doch die Saat war gelegt. Heute, fast 35 Jahre nach Kahanes Ermordung, so Schneider, sitze ein erklärter Anhänger dieser Lehre zusammen mit seiner Fraktion, der Otzma Yehudit (Jüdische Stärke), im israelischen Kabinett: Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit.

«Jeder Araber bedeutet Gefahr»

Ben-Gvir bekannte später, er habe Kahane «vergöttert». Schon als Jugendlicher provozierte er etwa mit Drohungen gegen Yitzchak Rabin. Heute kontrolliert Ben-Gvir als Minister die Polizei – und setzt Kahanes Gleichung um: «Jeder Araber bedeutet Gefahr.»

Auch misstraute Kahane dem Staat zutiefst, er wollte ihn radikal umformen, hält Schneider fest. Ben-Gvir bewege sich genau in dieser Logik. Er nehme die Institutionen nicht so hin, wie sie sind, sondern beuge sie seiner Ideologie: Die Polizei werde beinahe schon zur persönlichen Miliz, die Justizreform, die er natürlich unterstütze, zum Hebel gegen Gewaltenteilung und liberale Richter. 

Auf seinen Befehl hin greife die Polizei hart gegen Demonstranten durch, während Siedlergewalt gegen Palästinenser oft folgenlos bleibe. Die Folge sei eine «Asymmetrie»: unbarmherzige Härte gegen «innere Feinde», Nachsicht gegenüber den eigenen Kämpfern. Auch seine Waffenpolitik passt in dieses Muster: Mit Zehntausenden neuen Waffenscheinen schafft Ben-Gvir bewaffnete Bürgerwehren – Kritiker sprechen von einer «Privatisierung der Gewalt».

Offen rassistisch
Seine Sprache ist offen rassistisch: «Das Recht, dass ich und meine Kinder sich frei bewegen können, ist wichtiger als das Recht der Araber auf Bewegungsfreiheit.» Dem inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barghouti, einer Schlüsselfigur der Zweiten Intifada, rief er im Gefängnis zu: «Wir werden euch auslöschen.» Dass solche Sätze heute von einem Regierungsmitglied im Fernsehen zu hören sind, zeigt laut Schneider die neue Normalität. Die Gewalt auf den Strassen habe zugenommen – und Ben-Gvirs Umfragewerte ebenso: «Bei Neuwahlen dürfte seine Partei grosse Zugewinne verzeichnen.»

Der Kahanismus, schliesst Schneider, ist «zur Regierungsrealität und neuen Normalität» geworden. Die entscheidende Frage sei, «wie lange ein demokratischer Staat überleben kann, wenn seine Sicherheitsorgane im Geist Kahanes umgestaltet werden».

Quelle: NZZ vom 10. September 2025, vollständiger Artikel (Bezahlschranke)