25. Juli 2025

Ständerat Damian Müller: Scharfe Kritik an Macron-Plan

Gegenüber der Pendlerzeitung 20 Minuten spricht der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) Klartext, was er von den Plänen des französischen Präsidenten Emanuel Macron hält, den Staat Palästina einseitig zu anerkennen. Für die Schweiz wäre ein solcher Schritt „eine nationale Schande“, sagt Müller, unser Land würde damit seine Neutralität endgültig preisgeben. Macrons Ankündigung sende ein „falsches und gefährliches Signal“.

Auch SVP-Ständerat Marco Chiesa und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnen vor einer einseitigen staatlichen Anerkennung Palästinas durch die Schweiz. Demgegenüber würden der Palästinenser-freundliche SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone diesen Schritt naturgemäss begrüssen.

Zum Artikel von 20 Minuten