Seit Jahren plant die Hamas die Vernichtung Israels mit wissenschaftlicher Präzision – aber die westlichen Länder wollten es lange nicht glauben
26. März 2025Das neue Richter-Gesetz gefährdet Israels Demokratie nicht – der massive Protest dagegen zeigt aber, wie gross das Misstrauen gegen Netanyahu ist
Ein neues Gesetz verleiht der Politik mehr Mitbestimmung bei der Ernennung von Richtern. Kritiker der Regierung sehen den Rechtsstaat in Gefahr. «Sie übertreiben masslos», schreibt die NZZ.
Die Knesset, das israelische Parlament, verabschiedete vergangenen Donnerstag die umstrittene Reform der Richterwahl. Noch gleichentags gingen mehrere Klagen gegen das Gesetz beim Obersten Gericht ein. «Demokratien fallen und sterben langsam», mahnte der Oppositionspolitiker Benny Gantz im Parlament. Diese Kritik ist laut NZZ masslos überzogen.
Die Politik erhält mit dem Gesetz zwar mehr Mitbestimmung bei der Ernennung von Richtern. Eine solche erfordert künftig aber die Zustimmung von Koalition und Opposition. Das Vetorecht der Justiz entfällt. Dass die Reform erst in der nächsten Legislaturperiode greift, entschärft die politische Brisanz, denn dann wird mutmasslich eine andere Regierung an der Macht sein. «Ein legitimer Kompromiss», schreibt die NZZ.
Proteste sind Ausdruck verlorenen Vertrauens
Das neue Gesetz zur Ernennung der Richter rüttle keineswegs an der nach wie vor lebhaften israelischen Demokratie, so die NZZ. Die Wut der Demonstranten richte sich nicht gegen die Vorlage, sondern generell gegen eine als autoritär und rücksichtslos empfundene Politik Netanyahus. Dazu zählten auch die jüngst erfolgte Entlassung des Chefs des Inlandgeheimdienstes, die geplante Absetzung der Generalstaatsanwältin sowie weitere Gesetzesvorhaben der Regierung, um die Macht der Justiz einzuschränken.
Laut neusten Umfragen fürchten 63 Prozent der Israeli um die Zukunft der israelischen Demokratie. Lediglich 17 Prozent geben an, Vertrauen in die Regierung zu haben. Viele Israeli hätten kein Verständnis dafür, dass Netanyahus Koalition nun erneut den Umbau der Justiz vorantreibe, während weiterhin israelische Geiseln in den Tunneln der Hamas eingesperrt seien und Reservisten wieder in den Kriegsdienst im Gazastreifen eingezogen würden. Netanyahus Kampf gegen den «tiefen Staat», seine Machtspiele und die seiner Regierung hätten die gesellschaftlichen Gräben zusätzlich vertieft.
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