Gastkommentar in der NZZ von Michael Borchard: «Vom Geburtshelfer zur «unerwünschten Person» – die schwierige Geschichte Israels und der Vereinten Nationen»

«Wenn die Vereinten Nationen nicht wollen, dass 2025 an ihrem 80. Geburtstag das Diktum von Jacques Schuster wahr wird, dass die Geschichte der UNO eine «Geschichte des Antizionismus» sei, müssten sie ihre Haltung gegenüber Israel fundamental revidieren und wenigstens den Anspruch einer neutralen und differenzierten Haltung an die eigene Arbeit stellen», resümiert Gastautor Michael Borchard* in seinem Beitrag vom 16. Oktober 2024 in der NZZ.

Er gibt einen kurzen, lesenswerten Überblick darüber, wie sich die Beziehung Israels und der UNO über die Jahrzehnte zusehends verschlechterte. Borchard verweist dabei gleich auf das jüngste Beispiel: UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert auf der Plattform X die Eskalation im Nahen Osten, aber erwähnt den rechtswidrigen Raketenangriff Irans auf Israel nicht. Israels Aussenminister Israel Katz erklärte Guterres in der Folge zur «Persona non grata». Bereits zuvor hatte Guterres' Aussage, der Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 sei «nicht im luftleeren Raum geschehen», für Empörung gesorgt, da sie als eine Verharmlosung verstanden wird.

Dabei habe die gemeinsame Geschichte so gut angefangen, so Borchard. Die UNO sei mit dem Teilungsbeschluss von 1947 einer der entscheidenden Geburtshelfer für «Eretz Zion» gewesen. Von diesem Höhepunkt an sei die Beziehung beinahe augenblicklich kompliziert geworden, schreibt er weiter. Das liege auch daran, dass der «Geburtshelfer» UNO wenigstens Mitverantwortung für einen folgenreichen «Geburtsfehler» im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und dem Staat Israel trage. Gemeint ist die Resolution 194 der Generalversammlung, die ein Rückkehrrecht für palästinensischen Flüchtlinge festlegt. Das Problem: Palästinenser vererben ihren Status als Flüchtling, dies im Unterschied zu allen anderen Flüchtlingen der Welt. Aufgrund der Vererbbarkeit ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser quasi zementiert, ob auf der Flucht oder nicht. Ihre Zahl ist aufgrund der Vererbbarkeit von 750'000 auf knapp 6 Mio. bei der UNWRA als Flüchtling registrierte Personen angewachsen.

Borchard hält vor diesem Hintergrund zu Recht fest: «Mit der «Vererbung» des Flüchtlingsstatus und der Idee, neben die globalen UNO-Strukturen eigene regionale «UNO-Werke» zu setzen, verschieben sich über die Jahrzehnte völlig die Dimensionen: Die UNO beschäftigt allein in Gaza heute mehr Menschen als an ihren beiden Hauptsitzen; die UNRWA zählt mehr Mitarbeiter als das allgemeine Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und wendet pro Flüchtling auch noch doppelt so viel Geld auf, wobei etwa die Hälfte des Budgets von den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht wird.» ( Zu den Zahlen hier auf FokusIsrael.)

Zusammengefasst hebt Borchard folgende Punkte hervor:

1947 – UNO als Geburtshelfer: Die UNO beschliesst am 29. November mit grosser Mehrheit die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina, was zur Gründung des Staats Israel führt.
1948 – Der Geburtsfehler: Die UNO verabschiedet die Resolution 194, die palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr zusichert.
1967 – ein Erfolg für Israel: Nach dem Sechstagekrieg verabschiedet die UNO die Resolution 242, die den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten fordert und die Grenzen von 1967 anerkennt.
1975 - Tiefpunkt: Die UNO-Vollversammlung definiert in einer umstrittenen Entscheidung Zionismus als «eine Form von Rassismus» (Resolution 3379). Diese Resolution wird 1991 wieder aufgehoben, bleibt aber ein Tiefpunkt in den UNO-Israel-Beziehungen.
1950er und 1960er Jahre – mehr und mehr isoliert: Die Sowjetunion setzte sich anfangs für Israel ein, suchte aber zusehends die strategische Nähe zu den arabischen Staaten und stellte sich auch in der UNO zunehmend gegen den jungen Staat und trug so zu seiner Isolation bei.
2015 bis 2022 – UNO ist nicht neutral: Von 2015 bis 2022 verabschiedet die UNO-Generalversammlung 140 Resolutionen gegen Israel, während nur 68 Resolutionen den Rest der Welt betreffen.

Zum Kommentar in der NZZ vom 16.10.2024

Michael Borchard* ist Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung; von 2014 bis 2017 hat er das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel geleitet. Er ist unter anderem Autor des Buches «Eine unmögliche Freundschaft» über das Zusammenwirken von David Ben-Gurion und Konrad Adenauer.

Leseempfehlung: Vereint gegen Israel mit Unterstützung der Schweiz